Die geplanten Steuersenkungen scheinen für die FDP noch nicht genug zu sein. Getreu Ihrem Slogan “Mehr Netto vom Brutto” will Philipp Rösler, Vorsitzender der FDP, nun auch Beitragssenkungen für die Sozialabgaben durchsetzen. Die niedrigeren Beitragssätze sollen bereits ab Januar 2012 greifen. Welche Motivation auch immer hinter den Vorschlägen der FDP stecken mag – es stellt sich beim Thema “Beitragssenkungen” immer die Frage, ob solche Vorschläge auch tatsächlich finanzierbar sind.

Beitragssenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Aufgrund der guten Konjunktur kann die gesetzliche Rentenversicherung – wie der Gesundheitsfonds eben auch – mit Überschüssen rechnen. Deshalb sollte eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,9 % bereits ab Januar 2012 auf 19,8 % und ab 2013 sogar auf 19,2 % möglich sein. Wenn die bisherigen Überschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung in dem Maße bestehen bleiben, sind Beitragssenkungen sogar gesetzlich vorgeschrieben. Der Gesetzgeber schreibt zwar Rücklagen vor, jedoch dürfen diese eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Es kommt noch hinzu, dass der Rahmen für diese Überschüsse nur knapp bemessen ist, sodass eine anhaltend gute Konjunktur also zwangsläufig zu Beitragssenkungen führt.

Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Wie bereits in den vergangenen Wochen durch einschlägige Berichterstattung bekannt wurde, kann die gesetzliche Krankenversicherung ebenfalls Überschüsse verzeichnen. Zwar wurden zwischen Krankenkassenverbänden und Regierung hitzige Debatten darüber geführt, ob Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nun möglich seien, oder nicht. Letztlich entscheidet jedoch der Gesetzgeber darüber. Dies wird im Herbst geschehen, da sich jährlich im letzten Quartal ein Kreis aus Experten zusammenfindet, der die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung bewertet. In Zuge dessen wird auch immer festgelegt, ob die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben oder an die Konjunktur angepasst werden müssen – mit Hilfe von Beitragssenkungen oder -erhöhungen. Doch die Verbraucher können sich dieses Jahr noch entspannen: Aus Insiderkreisen wurde nämlich bekannt, dass Beitragserhöhungen für das nächste Jahr definitiv ausgeschlossen sind.