Das Bundessozialgericht hat im Januar diesen Jahres das Urteil gefällt, dass die PKV-Beiträge von privat versicherten Hartz IV-Empfängern vollständig und nicht mehr nur anteilig von den Jobcentern übernommen werden müssen. Doch im Juni schlug die Realität allen Hartz IV-Empfängern hart ins Gesicht: Die Beiträge sollten nicht rückwirkend von den Jobcentern übernommen werden. Dies bedeutete für viele Hartz IV-Empfänger, dass sie einfach auf ihren Schulden, die sie aufgrund der hohen PKV-Beiträge bis Januar angehäuft haben, sitzen blieben.

Die Gesetzeslücke in der Gesundheitsreform

Die Ursache dieses Übels liegt in der Gesundheitsreform begraben, die bewirkt hat, dass Hartz IV-Empfänger seit 2009 nicht mehr von einer privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung wechseln konnten. Aus diesem Grund sahen sich seit dem privat versicherte Hartz IV-Empfänger gezwungen Schulden anzuhäufen, da sie von dem niedrigen Sozialgeld die PKV-Beiträge nicht begleichen konnten.

PKV-Schulden werden Hartz IV-Empfängern erlassen

In Anbetracht dieser Ungerechtigkeit haben nun endlich der PKV-Verband und der Bundesgesundheitsminister einen Kompromiss getroffen. Dieser sieht vor, dass die privaten Krankenversicherungen allen Hartz IV-Empfängern ihre Schulden erlassen. Dafür bekommen sie in Zukunft die fälligen PKV-Beiträge direkt von den Jobcentern überwiesen. Das Geld macht also nicht den „Umweg“ über die Hartz IV-Empfänger selbst, sodass diese das Geld nicht einfach für etwas anderes ausgeben können.

Kritik am Kompromiss

Die Linke kritisiert diesen Kompromiss als unzureichend, da nur privat versicherte Hartz IV-Empfänger berücksichtigt werden, die Schulden bei ihrer jeweiligen privaten Krankenversicherung gemacht haben. Diejenigen Hartz IV-Empfänger aber, die bei Freunden und Verwandten Schulden gemacht haben,  um die PKV-Beiträge bezahlen zu können, fallen hierbei unter den Tisch.